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Abwägung, Sorgfalt und Ordnung

Ich glaube, Jörg Scheller hat unrecht, wenn er, wie hier von Le Monde Problematiques Presseschau zusammengetragen, im Medium der konservativen Zeitung NZZ über (selbst)gerechte progressive Bewegungen laut nachdenkt. Schellers Argumentationslinie beschreibt den klassischen Zirkelschluss, mit dem leider auch der nach rechts gerückte deutsche Parlamentarismus seine Macht legitimiert: Progressive Bewegungen sind darin nur dann wirklich progressiv, wenn sie sich die Bedenken der von der Veränderung betroffenen Privilegienhalter_innen zu Herzen nehmen. Alles andere ist Ideologie und somit undemokratisch und somit ein Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft. Proteste gegen die kapitalistische Zurichtung der Welt seien darin nur dann zulässig, wenn sie nichts an den Eigentumsverhältnissen ändern, denn die wiederum seien durch die freiheitlichen Grundrechte geschützt. Feministische Gruppen seien nur dann zulässig, wenn sie auch Männer aufnehmen würden, denn sonst seien sie wohl gar nicht an der Gleichberechtigung interessiert. Und migrantische Gruppen stehen sowieso unter Generalverdacht, es mit der Demokratie nicht so genau zu nehmen und bilden immer gleich eine Parallelgesellschaft, dabei sind doch laut Grundgesetz alle Menschen gleich. Das hat Jörg Scheller so alles nicht gesagt, aber sein Argumentationswerkzeug basiert auf diesem Widerspruch. Was er nicht zu verstehen scheint, ist die Frage nach der Definitionsmacht und es ist natürlich recht komfortabel auf einem Bürostuhl der NZZ zu sitzen und zu beteuern, man wolle bloß durch „Abwägung, Sorgfalt und Ordnung“ überzeugt werden von diesen „selbsterklärten progressiven Bewegungen“. Bislang ist halt leider keine dabei gewesen, die ihn überzeugt hat. Denn eine Bewegung kann sich nicht einfach so selbst als progressiv bezeichnen. Das kann scheinbar nur der deutschsprachige Feuilleton hier durch das Sprachrohr Jörg Scheller.

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