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Jesus und der Rechtsstaat

Gregor Gysi postete heute, pünktlich zu Ostern, ein Bild von ihm vor der Grabeskirche in Jerusalem. Der Text ungefähr aus der Erinnerung: Jesus würde natürlich die Linke wählen heute, denn er war schon immer ein kritischer Linker. Es sind wirklich finstere Zeiten, wenn sich selbst gestandene Linke wieder positiv auf Jesus oder andere religiöse Personen oder Sachverhalte berufen müssen, wo das Schlimmste, das uns?! (wahrscheinlich dem als humanistisch imaginierten Europa) scheinbar passieren kann, eine brennende Kirche ohne Verletzte ist, die größte Errungenschaft des Jahres, das gefeierte Grundgesetz ist und die Fridays for Future Bewegung sich mit der Forderung nach einer Klimasteuer begnügt. Es erscheint mir so, als herrsche eine allgemeine Zukunftsfeindlichkeit in denjenigen gesellschaftlichen Diskursen, die es in die Öffentlichkeit schaffen. Mit pastoraler Inbrunst wird auf die kleinen Siege verwiesen, die Freiheit der Kunst zum Beispiel, die ja, wie wir alle wissen, eine Gesellschaft erst lebenswert macht und immer wieder: Der Rechtsstaat. Das ist ein sehr deutsches Konstrukt, dieser Rechtsstaat und ideologisch ein ziemliches Husarenstück. Wenn zum Beispiel wie neulich anlässlich des Polizeikongresses in Berlin der Sprecher des Innenministeriums sich für ein Verbot des Anonymisierungsdienstes Tor ausspricht mit der Begründung, in einem Rechtsstaat gäbe es keinen legitimen Grund sich zu verstecken, dann ist es mit der Freiheit der Kunst auch nicht weit her. Die Freiheit der Kunst gilt halt auch nur solange bis irgendwer was falsches sagt. Gerade passiert, und wohl auch gerade zum Glück wieder vom Tisch, beim (selbst auch wahnsinnig pastoralen) Zentrum für politische Schönheit, gegen das plötzlich wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Das erinnert mich an das altes Lied, interpretiert von Hannes Wader auf der Platte Hannes Wader singt Arbeiterlieder: Trotz alledem und alledem, trotz Grundgesetz und alledem, drückt man uns mit Berufsverbot, die Gurgel zu, trotz alledem.

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